Satzung

 

 

 

Dorfladen

Freckenfeld

 

 

Wirtschaftlicher Verein

eine Körperschaft – juristische Person – des privaten Rechts

 

 

 

Satzung

 

 

 

 

 

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

 

1.      Der Verein führt den Namen „ Dorfladen Freckenfeld w.V.“

2.      Der Verein hat seinen Sitz in 76872 Freckenfeld.

3.      Der Verein ist ein „ wirtschaftlicher Verein“ gem. § 22 BGB; dementsprechend eine Körperschaft des privaten Rechts. Die Körperschaft verfolgt ausschließlich die in der Satzung genannten Zwecke und damit unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie fördert die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet.

4.      Der Gerichtsstand ist 76870 Kandel.

 

 

§ 2
Zweck des Vereins

 

1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und selbstlos den Zweck, die Versorgung der Bevölkerung mit den Dingen des täglichen Lebens sicher zu stellen und den sozialen Zusammenhalt in der Dorfgemeinschaft zu stärken.

2.      Der Verein macht sich zur Aufgabe, zu diesem Zweck in Freckenfeld einen Dorfladen zu betreiben.

         Der Betrieb des Dorfladens soll es besonders älteren Menschen und jungen Familien mit Kindern ermöglichen, sich im Dorfladen mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen, ohne auf weitere Verkehrsmittel angewiesen zu sein.

         Der Satzungszweck soll insbesondere durch ein kostengünstiges, breites Grundsortiment sowie mit frischen regionalen Produkten, Lieferservice für Gehandicapte, Seniorennachmittagen, Gesprächs- und Unterstützungsangeboten in Laden und Café und durch die intensive Einbindung ehrenamtlich tätiger Mitbürger verwirklicht werden.

         Der verstärkte Kontakt zwischen den Bürgern, insbesondere auch zwischen den Generationen, soll dazu beitragen, Unterstützung für hilfsbedürftige Personen zu initiieren.

3.      Die Führung des Vereins sowie erhebliche Anteile der Dienstleistung werden selbstlos und ehrenamtlich von privaten Personen aus sozialem Engagement geleistet.

3.1     Die ehrenamtliche Führung aller Geschäfte erfolgt in einer Form, die für einen nachhaltigen Ladenbetrieb zur Kostendeckung  notwendig ist.

3.2     Der Verein beschäftigt Mitarbeiter, vorzugsweise aus der engeren Umgebung, die zu den Öffnungszeiten die Bedienung der Kunden und die Bereitstellung der Waren unter Einhaltung der Regeln für Hygiene und Sauberkeit übernehmen.

          Ehrenamtliche  Mitarbeiter unterstützen dabei und übernehmen vergleichbare Service-Aufgaben. Der Vereinsführung obliegt auf ehrenamtlicher Basis die kaufmännische Geschäftsführung.

3.3     Die Förderung und Bereitstellung von bürgernahen Dienstleistungen.

4.      Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Etwaige Überschüsse nach Vorliegen des Jahresabschlusses können an soziale Einrichtungen im Dorf gespendet werden. Über deren Verwendung entscheidet der Vorstand des Vereins mit Mehrheitsbeschluss und in Abstimmung mit der Ortsgemeinde. Rücklagen können im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften gebildet werden.

5.      Leistungen des Vereins dürfen gegenüber Nichtmitgliedern erbracht werden.

 

 

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.      Mitglieder des Vereines können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Mitglieder sind mit der Vollendung des 16. Lebensjahres voll stimmberechtigt.

2.      Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

 

 

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.      Jedes Mitglied ist berechtigt:

a.   die Leistungen des Vereines in Anspruch zu nehmen,

b.   an der Mitgliederversammlung und an sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen,

c.   bei der Mitgliederversammlung das Stimmrecht auszuüben und

d.   Anträge für die Beratung in der Mitgliederversammlung zu stellen.

 

2.      Jedes Mitglied ist verpflichtet:

a.   die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten und

b.   dem Ansehen und den Interessen des Vereines keinen Schaden zuzufügen.

 

 

 

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.      Die Mitgliedschaft endet:

a.   durch Kündigung

b.   durch Tod

c.   durch Ausschluss oder

d.   durch Auflösung des Vereins.

 

2.      Die Kündigung der Mitgliedschaft ist jeweils zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die entsprechende Erklärung ist spätestens bis zum 30. September des Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich abzugeben. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft wird der Mitgliedsbeitrag ohne Verzinsung ausgezahlt.

3.      Der Vorstand kann mit Dreiviertel-Mehrheit und Zustimmung der Mitgliederversammlung ein Mitglied des Vereins ausschließen, wenn dieses den Interessen des Vereines geschadet hat oder seinen ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten nicht nachgekommen ist. Vor der Entscheidung über einen Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 

§ 6
Organe des Vereins

 

1.      Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2.      Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

3.      Auslagen, die in der Realisierung der Geschäftszwecke entstehen, werden gegen Vorlage entsprechender Belege erstattet.

 

 

§ 7
Mitgliederversammlung

 

1.      Der Mitgliederversammlung gehören unbeschadet des § 32 Abs. 2 BGB alle Mitglieder des Vereines an, die bei der Versammlung anwesend sind.

2.      Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie soll innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden.

3.      Der Vorstand kann im Laufe des Geschäftsjahres weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte von mindestens einem Zehntel der Mitglieder verlangt wird.

4.      Die Mitgliederversammlungen werden durch Veröffentlichung der Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel einberufen. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem Tag der Mitgliederversammlung müssen mindestens 14 Tage liegen.

5.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands oder in dessen Vertretung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

6.      Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.

7.      In der Mitgliederversammlung wird grundsätzlich offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist geheim zu wählen.

8.      Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in das insbesondere die Beschlüsse aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Mitglieder des Vereins haben das Recht, jederzeit Einsicht in die Protokolle der Mitgliederversammlung zu erhalten.

 

 

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

1.      Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins.

2.      Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere:

a.   die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,

b.   die Entgegennahme des Kassenberichts,

c.   die Entgegennahme und Prüfung der Jahresrechnung,

d.   die Feststellung des Jahresabschlusses,

e.   die Entlastung des Vorstandes,

f.   die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,

g.   die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung oder Auflösung des Vereins mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder,

h.   die Entscheidung über die der Mitgliederversammlung vorliegenden Anträge sowie

i.    die Entscheidung über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

 

 

 

§ 9
Vorstand

 

1.      Der Vorstand besteht aus bis zu 11 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer, einem stellvertretenden Schriftführer und bis zu sechs Beisitzern. Bis zu drei dieser Beisitzer sollen Vertreter der Gemeinde sein, wobei eine Mitgliedschaft im Verein zwingend vorausgesetzt wird. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes wird innerhalb des Vorstandes festgelegt.

2.      Die Mitglieder des Vorstands, mit Ausnahme der Gemeindevertreter, werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Gemeindevertreter werden durch den Gemeinderat für ebenfalls zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, können die verbleibenden Vorstandsmitglieder für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied berufen.

3.      Vor Ablauf ihrer Amtszeit können Mitglieder des Vorstandes nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.

4.      Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die seines Sitzungsvertreters.

5.      Zu den Sitzungen des Vorstandes hat der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der Schriftführer, schriftlich einzuladen. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der Sitzung müssen mindestens vier Tage liegen. Mit Zustimmung von einem Dreiviertel der Vorstandsmitglieder kann auf die Erfordernisse der Sätze 1 und 2 verzichtet werden.

6.      Über die Vorstandsitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, in dem die Beschlüsse festzuhalten sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Sitzungsleiter, und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

7.      Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

 

 

§ 10
Aufgaben des Vorstandes

 

1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

2. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere

a. die für den ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört:

- das Führen qualifizierter Mitarbeiter, möglichst aus der nahen Umgebung, entsprechend den herrschenden Regeln und Richtlinien

- die Produktbereitstellung unter besonderer Berücksichtigung der Angebote lokaler Erzeuger

- die Sicherstellung des wirtschaftlich korrekten Handelns samt Erstellen von Zwischen- und Jahresabschlussberichten

- die Vorlage der jeweiligen Berichte bei der Mitgliederversammlung sowie bei der Ortsgemeinde Freckenfeld als Treuegeber

b. die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Abgaben zu entrichten,

c. für ein geordnetes, nachvollziehbares Rechnungswesen zu sorgen und

d. ein Verzeichnis der Mitglieder des Vereins zu führen.

 

 

§ 11
Geschäftsführung

 

1.      Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Vorstand einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Die Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnung, die der Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung erlässt, festgehalten.

2.      Die vom Vorstand bestellten Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Sie sind zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen.

3.      Die Geschäftsführer erhalten eine Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand.

 

 

§ 12
Mitgliedsbeiträge

 

1.      Mitgliedsbeiträge werden einmalig bei Eintritt erhoben. Über die Höhe des Betrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

2.      Die Mitglieder können darüber hinaus dem Verein ein Darlehen zur Verfügung stellen.

3.      Für den Fall, dass Gläubiger im Falle eines Konkurses nicht befriedigt werden können, sind von den Mitgliedern keine Nachschüsse an den Verein zu leisten.

4.      Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über die mögliche Einführung jährlich wiederkehrender Mitgliedsbeiträge.

 

 

§ 13
Kassen- und Rechnungsprüfung

 

1.      Das Geschäftsjahr des wirtschaftlichen Vereins ist das Kalenderjahr.

2.      Die Kassen- und Rechnungsprüfung ist durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer durchzuführen. Zu diesem Zweck hat der Vorstand unverzüglich den Jahresabschluss fertig zu stellen und diesen mit den für die Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig den Kassenprüfern zuzuleiten.

3.      Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Kassen- und Rechnungsprüfung und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Vorstandes.

 

 

§ 14
Auflösung

 

Im Falle der Auflösung des Vereines fällt das Vereinsvermögen, nach Rückzahlung des Einmalbeitrages und der Darlehen, an die Ortsgemeinde Freckenfeld.

 

 

§ 15
Bekanntmachung

 

Die vertretungsberechtigten Organe des Vereins sind der Verleihungsbehörde mitzuteilen und in entsprechender Form gem. § 50 Abs. 1 Satz 3 BGB öffentlich bekannt zu machen. Für alle Bekanntmachungen, auch für evtl. Auflösung des Vereins, wird das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel bestimmt.

 

 

§ 16
Inkrafttreten

 

1.      Die bisherige Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 05.04.2013 beschlossen worden.

2.      Die modifizierte Satzung wird mit der ADD Trier zwecks Erhaltung der staatlichen Anerkennung abgestimmt.

3.      Die modifizierte Satzung tritt nach Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung vom 13.03.2019 und Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion  in Kraft.